Nutzungs­bedingungen

Stand: [Datum der letzten Aktualisierung]

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen") regeln das Vertragsverhältnis zwischen dir („Nutzer:in") und [Vollständiger Name / Firma inkl. Rechtsform], [Anschrift] („Anbieter", „wir") über die Nutzung der mobilen Anwendung „Sponti", dieser Website sowie sämtlicher damit verbundener Dienste (zusammen „Dienst" oder „Sponti"). Die Kontaktdaten des Anbieters ergeben sich aus dem Impressum.

Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen der Nutzer:innen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand und Leistungs­beschreibung

Sponti ist eine digitale Kommunikationsplattform für spontane Verabredungen im persönlichen Freundeskreis. Registrierte Nutzer:innen können Treffen („Spontis") mit Titel, Uhrzeit, optionalem Ort und optionaler Beschreibung erstellen und diese mit zuvor über einen Freundescode hinzugefügten Kontakten teilen sowie auf Spontis anderer reagieren.

Der Dienst wird in der jeweils angebotenen Version und Funktionalität bereitgestellt. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung einzelner Funktionen besteht nicht. Wir sind berechtigt, den Dienst fortlaufend weiterzuentwickeln, zu ergänzen oder anzupassen, soweit dies zumutbar ist; nicht unerhebliche Funktionsänderungen werden wir rechtzeitig ankündigen (§ 327r BGB).

3. Vertragsschluss

Der Nutzungsvertrag kommt mit dem Abschluss der Registrierung und der hierbei erfolgten Bestätigung dieser Bedingungen zustande. Die Bereitstellung der App erfolgt über den Apple App Store; ergänzend gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Apple Distribution International Ltd. Für den Download der App ist ein entsprechender Apple-ID-Account erforderlich.

4. Registrierung, Account und Zugangsdaten

• Die Nutzung des Dienstes setzt die Registrierung eines persönlichen Accounts voraus. Die Registrierung kann per E-Mail/Passwort oder über „Mit Google anmelden" erfolgen.
• Du sicherst bei der Registrierung zu, dass die von dir angegebenen Daten wahr und vollständig sind, und verpflichtest dich, diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
• Du bist verpflichtet, deine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch deines Accounts informierst du uns unverzüglich.
• Ein Mindestalter von 16 Jahren ist erforderlich. Nutzer:innen unter 16 Jahren dürfen den Dienst nur mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten nutzen.
• Pro Person ist grundsätzlich ein Account zulässig. Die Übertragung des Accounts an Dritte ist untersagt.

5. Pflichten und Verhaltensregeln der Nutzer:innen

Bei der Nutzung von Sponti ist es untersagt,

• Inhalte einzustellen oder zu verbreiten, die gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen, insbesondere gegen Strafvorschriften (z. B. §§ 130, 131, 184 ff., 185 ff. StGB), das Urheberrecht, das Persönlichkeitsrecht oder das Datenschutzrecht;
• andere Nutzer:innen zu belästigen, zu bedrohen, zu stalken oder in sonstiger Weise in ihrer Privatsphäre zu verletzen;
• die Identität einer anderen natürlichen oder juristischen Person vorzutäuschen;
• den Dienst für kommerzielle Zwecke, Werbung, Spam, Ketten- oder Kommerznachrichten zu missbrauchen;
• automatisierte Abfragen jeder Art (Bots, Crawler, Scraper) einzusetzen oder technische Schutzmaßnahmen zu umgehen, zu verändern oder auszuschalten;
• die Infrastruktur unverhältnismäßig zu belasten oder die Verfügbarkeit des Dienstes zu stören;
• Schadsoftware, Viren oder sonstige schädliche Inhalte einzubringen.

Ein Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten berechtigt uns zu den in Abschnitt 12 genannten Maßnahmen.

6. Nutzer-Inhalte und Rechte­einräumung

Du bleibst Inhaber:in der Rechte an den von dir eingestellten Inhalten (insbesondere Spontis, Profilbezeichnung und ggf. Profilbild). Mit Einstellung eines Inhalts räumst du uns eine einfache, unentgeltliche, räumlich unbeschränkte und auf die Laufzeit dieses Vertrags begrenzte Lizenz ein, die Inhalte ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung, des Betriebs und der Sicherung des Dienstes zu speichern, technisch zu vervielfältigen, zu bearbeiten (z. B. zu komprimieren) und den von dir ausgewählten Kontakten anzuzeigen.

Du sicherst zu, über die erforderlichen Rechte an den von dir eingestellten Inhalten zu verfügen, und stellst uns auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflicht resultieren, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung (siehe Abschnitt 11).

Mit Löschung des Inhalts oder des Accounts enden die vorgenannten Nutzungsrechte; etwaige Backups werden innerhalb angemessener Frist gelöscht.

7. Meldung rechtswidriger Inhalte (Notice & Action)

Sollten dir in der App Inhalte auffallen, die du für rechtswidrig hältst, kannst du uns diese jederzeit an die im Impressum angegebene Kontaktadresse melden. Deine Meldung sollte eine hinreichend präzise Beschreibung des Inhalts und den Grund deiner Annahme der Rechtswidrigkeit enthalten (vgl. Art. 16 Digital Services Act, Verordnung (EU) 2022/2065). Wir prüfen Meldungen nach billigem Ermessen und ergreifen erforderlichenfalls die in Abschnitt 12 beschriebenen Maßnahmen.

8. Verfügbarkeit, Wartung, höhere Gewalt

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, schulden jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsfenster, notwendige Aktualisierungen, Störungen bei Drittanbietern (insbesondere Apple, Google Firebase) und Ereignisse höherer Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Bei geplanten, länger andauernden Wartungsarbeiten informieren wir rechtzeitig.

9. Aktualisierungen (§ 327f BGB)

Wir stellen während der Laufzeit des Nutzungsvertrags Aktualisierungen zur Verfügung, die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts erforderlich sind, einschließlich Sicherheits-Updates. Du bist verpflichtet, bereitgestellte Aktualisierungen in angemessener Frist zu installieren; andernfalls haften wir nicht für Mängel, die allein auf das Ausbleiben der Installation zurückzuführen sind (§ 327f Abs. 2 BGB).

10. Preise, kostenlose Nutzung

Die Nutzung des Dienstes ist derzeit kostenfrei. Wir behalten uns vor, einzelne Funktionen künftig kostenpflichtig anzubieten. Eine Einführung kostenpflichtiger Funktionen oder Abonnements erfolgt ausschließlich mit deiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung; die kostenfreien Grundfunktionen werden hierdurch nicht entfallen.

11. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für Inhalte, die von Nutzer:innen eingestellt werden, übernehmen wir keine Haftung; wir machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Die Regelungen der §§ 7 bis 10 DDG bleiben unberührt.

Wir haften nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass vereinbarte Treffen nicht oder in anderer Weise als angekündigt stattfinden. Die Koordination und Durchführung von Spontis liegt allein in deiner Verantwortung und der deiner Kontakte.

12. Vertragsstrafen, Sperrung und Kündigung durch uns

Bei Verstößen gegen diese Bedingungen, insbesondere gegen Abschnitt 5, können wir — unter Berücksichtigung deiner berechtigten Interessen und des Verhältnis­mäßig­keits­grund­satzes — folgende Maßnahmen ergreifen: Entfernung einzelner Inhalte, Verwarnung, temporäre oder dauerhafte Sperrung einzelner Funktionen oder des Accounts, in schwerwiegenden Fällen außerordentliche fristlose Kündigung des Nutzungsverhältnisses. Vor dauerhaften Sperrungen oder Kündigungen werden wir dich — sofern zumutbar und rechtlich zulässig — anhören.

13. Laufzeit und Kündigung durch dich

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Du kannst ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden, indem du deinen Account in der App unter Profil → Account löschen entfernst. Eine Kündigung durch uns ist mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende möglich; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14. Widerrufsrecht für Verbraucher:innen

Widerrufsbelehrung. Du hast als Verbraucher:in das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Kontaktdaten siehe Impressum) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über deinen Entschluss informieren. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.

Folgen des Widerrufs. Da der Dienst kostenfrei bereitgestellt wird, entstehen dir im Fall eines Widerrufs keine Zahlungsverpflichtungen. Im Übrigen gelten die Regelungen der §§ 355 ff. BGB.

Muster-Widerrufsformular. Du kannst das folgende Formular verwenden, musst es aber nicht: „Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Sponti-App. Name der/des Verbraucher(s); Anschrift der/des Verbraucher(s); Datum; Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)."

15. Mängelrechte und Gewährleistung (digitales Produkt)

Wir stellen den Dienst in vertragsgemäßer Qualität zur Verfügung. Für Mängel gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 327 ff. BGB über Verträge über digitale Produkte. Bei Mängeln hast du insbesondere Anspruch auf Nacherfüllung; bei deren Scheitern stehen dir die gesetzlichen Rechte (Beendigung, Minderung, Schadensersatz nach Maßgabe von Abschnitt 11) zu.

16. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese Bedingungen anpassen, wenn dies aus triftigen Gründen (Änderung der Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Weiterentwicklung, Änderung der Marktbedingungen oder zur Schließung von Regelungslücken) erforderlich ist und die Änderungen dich als Nutzer:in nicht unangemessen benachteiligen. Änderungen teilen wir dir mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail oder per In-App-Mitteilung) unter Hervorhebung der geänderten Regelungen mit. Die Änderungen werden Bestandteil des Vertrags, wenn du ihnen nicht innerhalb der Frist in Textform widersprichst. Auf dieses Widerspruchsrecht sowie auf die Möglichkeit, den Vertrag in diesem Fall jederzeit kostenfrei zu kündigen, werden wir dich mit der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

Änderungen der Hauptleistungspflichten (insbesondere die Einführung einer Entgeltpflicht) erfolgen ausschließlich mit deiner aktiven Zustimmung.

17. Online-Streitbeilegung, Verbraucher­schlich­tung

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Wir sind gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem eine Nutzer:in ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO). Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Anbieters.

19. Schluss­bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.